Positionspapier Sozialpolitik der JF Kt. Bern

Positionspapier "Sozialpolitik"

Unter Sozialpolitik ist die Gesamtheit der staatlichen Bestrebungen und Massnahmen zu verstehen, die auf die Stärkung der Marktstellung der wirtschaftlichen schwächeren Bevölkerungskreise abzielen und die diesen Bevölkerungsgruppen zu einem angemesseneren Anteil am Sozialprodukt und an der Vermögensbildung zu verhelfen versuchen. Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern anerkennen, dass in diesem Bereich dem Staat eine zentrale Rolle zukommt. Trotzdem müssen die verschiedenen Bereiche in denen ein sozialer Ausgleich stattfindet, AHV und Gesundheitswesen, finanzierbar bleiben.

1. Sozialversicherungen (AHV/IV/EO)

Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern sind sich der Wichtigkeit der Altersversicherungen bewusst. Aufgrund der demographischen Entwicklungen wird sich das Verhältnis von Personen im erwerbsfähigen Alter von heute 4:1 in den kommenden 40 Jahren auf ca. 2:1 verändern. Dies führt zu einer dramatischen Verteuerung der AHV, da diese über das Umlageverfahren finanziert wird.

Massnahmen:

Keine generelle Herabsetzung des Rentenalters unter 65 Jahre. Für Personen die früher eine Rente beziehen wollen, werden die Beiträge entsprechend gekürzt.

Die 1. Säule darf auf keinen Fall weiter ausgebaut werden. Die Probleme, die mit einem umlagefinanzierten Rentensystem verbunden sind, kommen in den Nachbarländer Deutschland, Frankreich und Italien deutlich zum Ausdruck. Es ist auf die 2. Säule (berufliche Vorsorge) die über das Kapitaldeckungsverfahren finanziert wird und die 3. Säule (Selbstvorsorge) zu setzen. RentnerInnen die in finanzielle Bedrängnis geraten, können Ergänzungsleistungen beanspruchen. Um den sozialen Ausgleich zu fördern, ist der Bereich der Ergänzungsleistungen auszubauen.

2. Fürsorge

Die öffentliche Fürsorge (Sozialhilfe) umfasst individuelle Hilfe an Einzelpersonen, Familien und Gruppen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, generelle Massnahmen zur Förderung der sozialen Dienste und Einrichtungen sowie Vorbeugung und Bekämpfung der Ursachen sozialer Notlagen. Die Sozialhilfe geht vom Bedarfsprinzip aus. Die Jungfreisinnigen des Kantons Bern anerkennen diese Grundsätze. Menschen, die in Notlagen geraten, haben einen Anspruch auf Unterstützung durch das Gemeinwesen.

Massnahmen:

Die öffentliche Fürsorge muss bedarfsgerecht arbeiten können. Die Ausgaben in diesem Bereich müssen gezielt erfolgen und auch kontrolliert werden. Die Unterstützung ist darauf auszurichten, Fürsorgeabhängige so zu fördern, dass sie nicht mehr von der Fürsorge abhängig sein müssen.

3. KVG

In den letzten Jahren sind die Krankenkassenprämien massiv gestiegen. Auch in diesem Jahr war ein Kostenschub von ca. 10% zu verzeichnen. Ein Ende der Kostenexplosion ist nicht abzusehen. Verursacht wird sie durch einen anhaltenden

Kostenanstieg vor allem im Medikamenten- und ambulanten Spitalbereich sowie einem geminderten Anlageertrag und einer Unterschätzung der Kostenentwicklung in den Jahren 2000 und 2001.

Massnahmen:

Der Leistungskatalog der obligatorischen Krankenversicherung muss auf das Minimum beschränkt werden und darf auf keinen Fall weiter ausgebaut werden. Die Einführung von Parallelimporten bei den Medikamenten ist grundsätzlich zu prüfen. Zudem könnten Apotheken nur noch die genau vom Arzt verschriebene Medikamentenmenge abgeben und nicht die ganze Medikamentenpackung, die dann nur zur Hälfte verbraucht wird.

4. Behinderte

Die heutige Situation ist immer noch unbefriedigend. Obwohl in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen wurden, sind immer noch nicht alle öffentlichen Gebäude und Transportmittel rollstuhlgängig. Somit werden behinderte Personen diskriminiert!

Massnahmen:

Öffentliche Gebäude und Transportmittel müssen „behindertentauglich“ gemacht werden. Dies endet aber nicht hier, sondern erstreckt sich auch auf Strassen, Kinos, Einkaufszentren, Restaurants usw. Neue Baubewilligungen von öffentlichen Gebäuden müssen mit der Auflage verbunden werden, dass sie für Behinderte (Rollstuhl und Blinde) mühelos zugänglich sind.

5. Drogen

Der Alkohol-, Zigaretten- und Drogenkonsum ist in den letzten Jahren vor allem bei Jugendlichen dramatisch gestiegen. Dies hat Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen. Auch kommen viele von ihrer Sucht nicht mehr los. Das Verkaufsverbot von Alkohol und Zigaretten an Jugendliche wird nur halbherzig durchgesetzt.

Massnahmen:

Die Präventionsarbeit in der Schule ist auf allen Stufen massiv zu verstärken. Verkaufsverbote von Zigaretten und Alkohol müssen rigoros durchgesetzt werden. Der Zigaretten „Päcklipreis“ ist massiv zu verteuern. Die ersten die die hohen Preise zum Verzicht auf Zigaretten bewegen sind Jugendliche, die es sich schlicht nicht mehr leisten können.

6. Mutterschaftsversicherung

Seit über 50 Jahren besteht ein Verfassungsauftrag diese Versicherung einzuführen. Mehrmals ist dies in einer Volksabstimmung gescheitert.

Massnahmen:

Hier ist auf einen Kompromiss zwischen den linken und rechten Parteien einzutreten. Auf stur schalten bringt nichts. Jeder kleine Fortschritt ist hier besser als gar keiner. Die Maximalforderungen aufrecht erhalten, bringt nichts. Die Jungfreisinnigen schliessen sich dem Kompromiss Triponez „14 Wochen finanziert aus dem EO-Fonds“ an.